{"id":797,"date":"2014-01-15T14:28:57","date_gmt":"2014-01-15T14:28:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/?page_id=797"},"modified":"2014-01-22T15:28:30","modified_gmt":"2014-01-22T15:28:30","slug":"kein-europa-des-rechtsextremismus","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/?page_id=797","title":{"rendered":"Kein Europa des Rechtsextremismus!"},"content":{"rendered":"

DIE F\u00dcR DEN 24. J\u00c4NNER GEPLANTE KUNDGEBUNG VON „JETZT ZEICHEN SETZEN!“ AM HELDENPLATZ WURDE POLIZEILICH UNTERSAGT!<\/strong><\/span><\/h2>\n

Presseaussendung am 21. J\u00e4nner 2014<\/span><\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

B\u00fcndnis \u201eJetzt Zeichen setzen\u201c: Verbot friedlicher Kundgebung im Widerspruch zur Verfassung<\/strong><\/p>\n

Utl. Polizei untergr\u00e4bt ihre eigene Glaubw\u00fcrdigkeit<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201eJetzt Zeichen setzen\u201c weist das Vorhaben der Polizei, die Kundgebung am Heldenplatz mittels Platzverbot zu verbieten, auf das Sch\u00e4rfste zur\u00fcck. Das sei nicht nur demokratiepolitisch ein fatales Signal, sondern sei auch verfassungsrechtlich bedenklich. So hat der Verfassungsgerichtshof im April 2013 entschieden, dass eine im Jahr 2011 erfolgte Untersagung einer Kundgebung verfassungswidrig war. Als Grund nannte das H\u00f6chstgericht die unzureichende Begr\u00fcndung des Verbots. W\u00fcrde alleine der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe das auf ein mit verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen nicht zu vereinbarendes \u201evorbeugendes Versammlungsverbot\u201c heraus“, urteilten die Richter und verurteilten damit das ohne ausreichende Begr\u00fcndung erfolgte Vorgehen der Polizei. Wenn die Polizei nun mittels Platzverbot versucht, eine angemeldete Kundgebung zu verunm\u00f6glichen, bewegt sie sich auf rechtlich sehr d\u00fcnnem Eis.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr hatte Polizeipr\u00e4sident P\u00fcrstl noch \u00f6ffentlich den friedlichen Charakter aller stattgefundenen Kundgebungen und Demonstrationen herausgestrichen: „Es gab sieben angemeldete Gro\u00dfdemonstrationen, die absolut friedlich verlaufen sind.“ (Kurier 2.2.13) Auf die Frage, ob er im Jahr 2014 wieder Kundgebungen genehmigen werde, antwortete P\u00fcrstl: „Die FP\u00d6 h\u00e4tte am liebsten, dass wir ganz Wien absperren und nur die Ballg\u00e4ste in die Stadt lassen….“<\/p>\n

F\u00fcr „Jetzt Zeichen setzen“ ist klar, dass die Polizei alle „Hinweise auf Gewaltbereitschaft“ auf den Tisch legen muss. „Jetzt Zeichen setzen“ geht davon aus, dass es bei einer friedlichen Standkundgebung und Demonstrationen, die auch im letzten Jahr friedlich verlaufen sind, keine „Hinweise auf Gewaltbereitschaft“ geben kann. Deshalb ist die Polizei aufgefordert, das Platzverbot dementsprechend zu ver\u00e4ndern, damit \u00d6sterreichs Zivilgesellschaft ein verfassungsm\u00e4\u00dfig garantiertes Grundrecht in Anspruch nehmen kann. „Es muss in \u00d6sterreich m\u00f6glich sein, dass ein breites B\u00fcndnis an Organisationen gemeinsam mit VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und \u00dcberlebenden des Holocaust eine friedliche Kundgebung am Heldenplatz abhalten kann. Die Polizei hat das Versammlungsrecht zu wahren und die Kundgebung zu erm\u00f6glichen und zu sch\u00fctzen“, so „Jetzt Zeichen setzen“. Und weiter: „Die Kundgebung an eskalationsgef\u00e4hrdete Orte – wie den Maria Theresien Platz, wo eine FP\u00d6-Veranstaltung angemeldet ist – zu verlegen, wie es die Polizei dem B\u00fcndnis nahe gelegt hat, kann kein ernst gemeinter Vorschlag sein.“<\/p>\n

DIE F\u00dcR DEN 24. J\u00c4NNER GEPLANTE KUNDGEBUNG VON JETZT ZEICHEN SETZEN! AM HELDENPLATZ WURDE POLIZEILICH UNTERSAGT<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Kundgebung am 24. J\u00e4nner 2014<\/p>\n

<\/strong>
\n
Ende Mai finden EU-Wahlen statt. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bringen sich rechtsextreme Gruppierungen und Parteien in Stellung, um von den Folgen der
\nK\u00fcrzungspolitik in Europa zu profitieren. Das Sch\u00fcren von Hass gegen Mitmenschen soll wieder salonf\u00e4hig gemacht werden. Demokratische und menschenrechtliche
\nErrungenschaften sollen ausgehebelt werden.<\/p>\n

Ein wichtiger Ankerpunkt f\u00fcr die Vernetzung der extremen Rechten ist der am Freitag, 24. J\u00e4nner 2014 in der Wiener Hofburg stattfindende Korporiertenball.
\nBereits zum zweiten Mal wird die Veranstaltung unter dem Namen \u201eAkademikerball\u201c und unter der Schirmherrschaft der Wiener FP\u00d6 ausgerichtet. Eine \u201eTanzveranstaltung\u201c
\nin den Prunkr\u00e4umen der Republik \u00d6sterreich soll dem Rechtsextremismus in Europa einen harmlosen Schein geben.<\/p>\n

Doch Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr in Europa. Die Zahl antisemitischer und rassistischer \u00dcbergriffe in Europa steigt. Nationalismus und Egoismus erleben eine Renaissance. Rechtsextreme, antidemokratische und faschistische Parteien sind in vielen L\u00e4ndern als Auffangbecken f\u00fcr Proteststimmen erstarkt.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis „Jetzt Zeichen setzen“ will mit einer Kundgebung auf diese Entwicklungen und ihre Zusammenh\u00e4nge hinweisen. Wir wollen nicht akzeptieren, dass rechte Hetze und menschenverachtendes Gedankengut ausgehend von den Salons der Hofburg inbEuropa salonf\u00e4hig gemacht werden.<\/p>\n

Deshalb laden wir alle zu einer Kundgebung unter dem Motto
\n
„Kein Europa des Rechtsextremismus!“ ein.
<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DIE F\u00dcR DEN 24. J\u00c4NNER GEPLANTE KUNDGEBUNG VON \u201eJETZT ZEICHEN SETZEN!\u201c AM HELDENPLATZ WURDE POLIZEILICH UNTERSAGT! Presseaussendung am 21. J\u00e4nner 2014 B\u00fcndnis \u201eJetzt Zeichen setzen\u201c: Verbot friedlicher Kundgebung im Widerspruch zur Verfassung Utl. Polizei untergr\u00e4bt ihre eigene Glaubw\u00fcrdigkeit Das B\u00fcndnis \u201eJetzt Zeichen setzen\u201c weist das Vorhaben der Polizei, die Kundgebung am Heldenplatz mittels Platzverbot zu [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/797"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=797"}],"version-history":[{"count":21,"href":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/797\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":839,"href":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/797\/revisions\/839"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}