{"id":857,"date":"2014-01-27T11:21:57","date_gmt":"2014-01-27T11:21:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/?page_id=857"},"modified":"2014-01-27T11:21:57","modified_gmt":"2014-01-27T11:21:57","slug":"pressemappe","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.jetztzeichensetzen.at\/?page_id=857","title":{"rendered":"Pressemappe"},"content":{"rendered":"

Akademikerball: „Jetzt Zeichen setzen“ kritisiert Platzverbot scharf<\/strong><\/p>\n

Utl.: B\u00fcndnis lehnt von Polizei angebotenen Alternativ-Ort f\u00fcr Kundgebung wegen „Sicherheitsbedenken“ ab<\/p>\n

Wien (APA) – Das B\u00fcndnis „Jetzt Zeichen setzen!“ hat am Donnerstag scharfe Kritik am weitl\u00e4ufigen Platzverbot rund um die Wiener Hofburg anl\u00e4sslich des „Akademikerballs“ am Freitag ge\u00fcbt – sowie an der damit einhergehenden polizeiliche Untersagung der vom B\u00fcndnis geplanten Kundgebung. Die von den Beh\u00f6rden angebotenen Alternativ-Orte f\u00fcr eine Versammlung lehnten die Organisatoren wegen Sicherheitsbedenken ab.<\/p>\n

Die Vertreter von „Jetzt Zeichen setzen!“ pr\u00e4sentierten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den von der Wiener Polizei erlassenen Bescheid, wonach die f\u00fcr Freitag angezeigte Versammlung mit dem Titel „Kein Europa dem Rechtsextremismus“ am Heldenplatz untersagt wird. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass das Platzverbot (das aufgrund der zu erwartenden Proteste gegen den von der Wiener FP\u00d6 veranstalteten Akademikerball erlassen worden ist) den gesamten Heldenplatz umfasse – und die Versammlungsteilnehmer von diesem Verbot nicht ausgenommen seien.<\/p>\n

Die Veranstalter lehnten die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf letzterem ist n\u00e4mlich bereits eine Kundgebung der FP\u00d6 zur selben Zeit angemeldet.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis „Jetzt Zeichen setzen!“ wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten, sagte B\u00fcndnis-Sprecher Niki Kunrath von den Wiener Gr\u00fcnen. Wer demonstrieren will, k\u00f6nne sich einer der drei angemeldeten Demonstrationsz\u00fcge (die in Wien-Mitte bzw. beim Schottentor starten) anschlie\u00dfen, so der Gemeinderat.<\/p>\n

Viktoria Spielmann (Gr\u00fcne und Alternative StudentInnen\/GRAS) von der \u00d6H sprach angesichts des Verbots der Kundgebung von einer „bodenlosen Frechheit“. Auch verstehe sie nicht, wieso das Platzverbot „auf die halbe Innenstadt angewendet wird“. Dieses entbehre „jeder vern\u00fcnftigen Grundlage“. Man werde auch den Bescheid, der die Versammlung untersage, bis zu den H\u00f6chstgerichten bek\u00e4mpfen. Das von der Polizei ausgesprochene Vermummungsverbot f\u00fcr die Bezirke eins bis neun stellt f\u00fcr sie eine Ma\u00dfnahmen dar, „die schon einem Polizeistaat gleichkommt“.<\/p>\n

Kritik an dem ausgedehnten Platzverbot \u00fcbte auch Dora Schimanko, die als Kind vor den Nazis nach London geflohen war sowie der Filmemacher Fadian Eder, der angesichts des Balles von einer „antisemitischen Provokation“ sprach. Auch Rudolf Sark\u00f6zi, Obmann des Kulturvereins \u00d6sterreichischer Roma, kritisierte die polizeilichen Ma\u00dfnahmen: Er k\u00f6nne sich nicht daran erinnern, dass er nach dem Attentat von Oberwart (Rohrbombenattentat durch Franz Fuchs 1995, Anm.) einen solchen Schutz genossen habe, wie die Besucher des Balles in der Hofburg.<\/p>\n

Kunrath meinte, das demokratische \u00d6sterreich werde vom Heldenplatz ausgesperrt, w\u00e4hrend die Ballbesucher mit dem Auto durch das Burgtor fahren d\u00fcrfen. Kritik \u00fcbte er auch an Elisabeth G\u00fcrtler sowie an Martin Schick, deren Unternehmen (Hotel Sacher bzw. Schick-Hotels Betriebs GmbH) zu den Gesellschaftern der Hofburg Betriebsges.m.b.H. geh\u00f6ren: Von diesen habe man „nicht irgendein Wort“ zu der Causa geh\u00f6rt.<\/p>\n

(Schluss) hac\/jul <\/p>\n

APA0248 2014-01-23\/12:35<\/p>\n

231235 J\u00e4n 14<\/p>\n

Autor: hac\/jul <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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